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In- und Ausland

Ost-Länderchefs: Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Regierung

Dienstag, 31. Oktober 2017 - 12:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Dresden. Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung ostdeutsche Interessen in den Fokus zu nehmen.

Stanislaw Tillich: Die ostdeutschen Länder weisen eine „nahezu flächendeckende Strukturschwäche“ auf. Foto: Sebastian Kahnert

Dazu schickte Tillich auch im Namen seiner ostdeutschen Amtskollegen einen Brief an die Kanzlerin, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Die ostdeutschen Länder wiesen eine „nahezu flächendeckende Strukturschwäche“ auf, schrieb Tillich, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost innehat. Diese Schwäche müsse überwunden werden. Dafür sei Ostdeutschland weiter auf finanzielle Förderung angewiesen - sowohl aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. „Ein abruptes Ende der Strukturförderung in Ostdeutschland würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden“, hieß es in dem Schreiben.

Andere Forderung bezogen sich auf den Ausbau der Infrastruktur, auf die bessere Hausarztversorgung und den vorläufigen Verzicht auf den Braunkohleausstieg.


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