In- und Ausland

Ost-Regierungschefs pochen auf Angleichung mit dem Westen

Bundesregierung

Mittwoch, 2. Juni 2021 - 05:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Seit mehr als 30 Jahre ist Deutschland wieder vereint. Ostdeutsche Regierungschefs halten die Angleichung mit dem Westen aber noch nicht für vollzogen.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt. Foto: Swen Pförtner/dpa-Zentralbild/dpa

Vor den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal verstärkt worden sind.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei „noch lange nicht abgehakt“.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte, ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern bleibe die Angleichung der Löhne und Renten. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan.“ Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.

Die Ost-Regierungschefs beraten pandemiebedingt im Rahmen einer Videokonferenz. Anschließend ist nach Angaben der Staatskanzlei Brandenburg ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (beide CDU), im Kanzleramt geplant, ebenfalls als Videoschalte. Unter anderem wollen die Ministerpräsidenten zum Ende der Legislaturperiode des Bundes Vorschläge für das künftige Zusammenwachsen in Deutschland vorlegen. Sie sollen nach dem Wunsch der MPK-Ost in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl am 26. September einfließen.

Der Ostbeauftragte Wanderwitz bemängelte in der „Rheinischen Post“ eine Zurückhaltung innerhalb der CDU, rechtsradikales Wählerpotenzial in Ostdeutschland klar zu benennen. „Offensichtlich sind nicht alle der Meinung, dass man das in der gleichen Klarheit wie ich tun sollte“, monierte er. Auf die Frage, warum nicht alle seiner Parteikollegen diesen Zustand klar benennen, sagte Wanderwitz: „Naja, Sie sehen ja, wie unbeliebt man sich damit auch macht.“ Er mache sich „große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern“.

Zugleich untermauerte er seine Aussage, wonach ein Teil der ostdeutschen Wähler der Demokratie den Rücken gekehrt habe. „Teil meiner Analyse ist ja, dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren ist. Insofern gibt es da keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen“, sagte er. „Wer es mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz ernst meint, kann keine rechtsradikale Partei wählen.“

© dpa-infocom, dpa:210601-99-827348/5

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