In- und Ausland

Paris bringt brisante Arbeitsmarktreform auf den Weg

Regierung

Mittwoch, 28. Juni 2017 - 06:49 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Paris. Die französische Regierung will heute den Grundstein für eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts legen. Die Reform ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: Gonzalo Fuentes

Die Reform soll Frankreichs Wirtschaft neuen Schwung verschaffen. Gewerkschaften fürchten, dass die sozialen Rechte von Arbeitnehmern geschwächt werden.

Das brisante Vorhaben soll per Verordnung durchgesetzt werden. Das bedeutet, dass das Parlament nicht über jedes Detail entscheidet. Das Kabinett bringt deshalb einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem das Parlament der Regierung eine Art Vollmacht ausstellt: Sie könnte die Reform dann in den kommenden Monaten in Eigenregie erlassen. Das Parlament würde später nur darüber abstimmen, ob die Reform als Ganzes Gesetzeskraft erlangt.

Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande über Monate zu heftigen Protesten und Ausschreitungen geführt. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.