In- und Ausland

Paris will EU-Abgabe auf klimaschädlich hergestellte Waren

EU

Montag, 26. April 2021 - 11:54 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Von Anfang 2022 an hat Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidenschaft inne. In dieser Zeit will sich Paris für eine CO2-Grenzsteuer einsetzen - und für die Förderung der Atomkraft.

Bruno Le Maire ist Minister für Wirtschaft und Finanzen im Kabinett Macron. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Frankreich will sich in der EU stärker für eine CO2-Abgabe auf bestimmte Importwaren aus wenig klimafreundlichen Ländern einsetzen.

„Die CO2-Grenzsteuer wird im Zentrum der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 stehen“, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Montag).

Eine solcher Grenzausgleich, den auch das Europaparlament befürwortet, soll verhinden, dass europäische Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie dort weniger strengen Klimaschutzregeln unterliegen. Zu den Hürden des Projekts, das in der EU diskutiert wird, gehört allerdings, dass ein solcher Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation konform sein muss, wie auch die Bundesregierung in der Vergangenheit betont hatte.

Le Maire pochte außerdem erneut darauf, dass die EU Atomkraft als CO2-freie Energie anerkennen und entsprechend fördern solle. „Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen“, sagte Le Maire den Zeitungen. „Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der europäischen Energie-Souveränität gehört.“

Frankreich gilt immer noch als das „Atomland“ Europas. Es liegt nach früheren Angaben hinter den USA auf Platz zwei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit. Deutschland hatte hingegen 2011 beschlossen, bis spätestens 2022 schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen.

© dpa-infocom, dpa:210426-99-353308/2

Ihr Kommentar zum Thema

Paris will EU-Abgabe auf klimaschädlich hergestellte Waren

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha