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In- und Ausland

Parlamentswahl in Syrien: Erfolg für Baath-Partei erwartet

Konflikte

Sonntag, 19. Juli 2020 - 20:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Damaskus. Zum dritten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011 hat Syrien eine Parlamentswahl abgehalten. Unter anderem gaben am Sonntag Präsident Baschar al-Assad und seine Frau Asma ihre Stimmen ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete.

Bashar al-Assad (l), Präsident von Syrien, und seine Ehefrau Asma al-Assad, geben ihre Stimmzettel für die Parlamentswahlen in einem Wahllokal ab. Foto: -/The official Facebook page of syrian presidency/AP/dpa

In Wahllokalen in der Hauptstadt Damaskus war die Wahlbeteiligung laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur zunächst gering. Das Wahlergebnis wurde erst für Montag oder Dienstag erwartet.

Bei der eintägigen Wahl konkurrieren rund 1600 Kandidaten, darunter 200 Frauen, um die 250 Sitze in der syrischen Volkskammer. Kritiker sprechen von einer Farce, weil die Abstimmung von der Führung in Damaskus kontrolliert und deshalb kein wirklicher Widerstand gegen Anhänger der herrschenden Baath-Partei erwartet wird. Diese hatten schon bei der vorherigen Abstimmung 2016 die meisten Sitze im Parlament gewonnen. Große Überraschungen dürfte es auch dieses Mal nicht geben.

Kritikern zufolge soll die Wahl dem Land einen demokratischen Anstrich geben. Sie wird in den gut 60 Prozent des Staatsgebiets abgehalten, die von der Regierung kontrolliert werden. Die von den Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärten, sie würden in den von ihnen kontrollierten Gebieten keine Wahlen zulassen. Auch die kurdische Autonomieverwaltung teilte mit, dass in ihren Gebieten keine Wahlen stattfinden würden.

In der Provinz Daraa im Süden des Landes explodierte in Nähe eines Wahllokals nach Angaben von Aktivisten eine Autobombe. Ein Mensch sei verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Die eintägige, eigentlich schon im April geplante Wahl war wegen des Coronavirus erst auf Mitte Mai und dann erneut auf Mitte Juli verschoben worden. Das syrische Gesundheitsministerium hat bisher knapp 500 Corona-Fälle gemeldet, darunter 25 Tote. Vor allem in den Rebellengebieten im Norden, wo seit Anfang Dezember Hunderttausende Menschen vor Kämpfen geflohen sind, gibt es nur sehr schlechte oder überhaupt keine Gesundheitsversorgung.

Syrien erlebt seit Monaten eine schwere Wirtschaftskrise. Das syrische Pfund fiel Anfang Juni auf ein Rekordtief. Viele Syrer klagen über stark steigende Preise und einen Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Medikamente. In Syrien leben schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung in Armut.

© dpa-infocom, dpa:200719-99-850505/2

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