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Parteichef wartet auf Antwort von Schröder zu SPD-Ultimatum

Konflikte

Dienstag, 29. März 2022 - 04:05 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Wegen seiner Rolle in russischen Staatsunternehmen gerät Ex-Kanzler Gerhard Schröder zunehmend in die Kritik. Auf entsprechende Forderungen der SPD-Parteispitze hat er bis jetzt nicht reagiert.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Juli 2020, vor dem Beginn einer Anhörung im Bundestag zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten.

Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal „t-online“: „Nein, bisher nicht.“ Klingbeil betonte: „Wir haben uns politisch klar distanziert.“ Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. „Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden.“

Klingbeil und die Co-Vorsitzende Saskia Esken hatten Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, die Posten niederzulegen. Klingbeil hatte Anfang März gesagt, man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort. Konkret geht es um Tätigkeiten bei dem Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem russischen Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik - nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm der Druck auf ihn immer weiter zu. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin.

© dpa-infocom, dpa:220329-99-709031/3

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