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In- und Ausland

Peking verurteilt „schreckliche Vorfälle“ in Hongkong

Demonstrationen

Montag, 29. Juli 2019 - 10:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Peking. In Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong gehen seit Wochen immer wieder Hunderttausende gegen die Regierung auf die Straße. Die Zentralregierung fordert ein Ende der Gewalt.

Ein Demonstrant wirft einen Tränengasbehälter, der von der Polizei abgefeuert wurde. Foto: Vincent Yu/AP

China hat die seit Wochen anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong scharf verurteilt.

„Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt“, sagte ein Sprecher des zum chinesischen Staatsrat gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau am Montag: „Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong dazu auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen.“

Es war das erste Mal, dass sich die in China wichtigste für Hongkong zuständige Behörde zur aktuellen Krise geäußert hat. Der Sprecher rief die Menschen in Hongkong dazu auf, „die Rechtsstaatlichkeit“ in Hongkong zu verteidigen. „Wir dürfen nicht untätig daneben sitzen und eine kleine Anzahl von Menschen auf diesen wichtigen Wert treten lassen.“ Keine zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen, erklärte er.

In der Finanzmetropole kommt es seit Wochen immer wieder zu Protestmärschen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen. Bereitschaftspolizisten feuerten am Sonntag Tränengas auf Demonstranten, die nach einem nicht genehmigten Protestmarsch an mehreren Stellen in der Stadt Barrikaden errichtet hatten. Schon am Samstag waren nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen bei Protesten verletzt und elf Demonstranten von der Polizei festgenommen worden.

Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“ erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

Die Proteste richten sich auch gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein. Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihre Rechte beschneiden will.

Die Polizei von Hongkong feuert Tränengas auf Demonstranten. Foto: Jeff Cheng/HK01/AP

Demonstrationsteilnehmer jubeln bei einem Protest einem mit Protektoren und Schutzweste gekleideten Demonstranten zu. Foto: Vincent Yu/AP

Polizisten setzen Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demostranten ein. Foto: Miguel Candela/SOPA Images/ZUMA Wire

Ein Demonstrant flieht vor Polizisten im Bezirk Yuen Long . Foto: Eric Tsang/HK01/AP

Mit Regenschirmen protestieren Hongkonger gegen die Regierung und einen Angriff von Schlägertrupps eine Woche zuvor. Foto: Vincent Yu/AP

Bereitschaftspolizisten stehen Demonstranten bei dem Protest im Bezirk Yuen Long gegenüber. Foto: Vincent Yu/AP

In Hongkong sind am Samstag trotz eines Polizeiverbots wieder Menschen auf die Straße gegangen. Foto: Bobby Yip/AP

Eine Spezialeinheit der Polizei greift Demonstranten mit Schlagstöcken an, die sich weigern einen Bahnhof zu verlassen. Foto: Eric Tsang/HK01/AP

Polizisten blockieren eine Straße im Bezirk Yuen Long. Foto: Vincent Yu/AP

Ein Demonstrant hält ein Poster hoch, auf dem steht: "Stoppen Sie die Gewalt". Foto: Vincent Yu/AP

Am vergangenen Wochenende waren in weiß gekleidete Schlägertrupps mit Metallstangen und Holzknüppeln bewaffnet auf Pendler und Demonstranten losgegangen. Foto: Uncredited/Apple Daily/AP

Die Polizei bezieht in schwerer Schutzausrüstung Stellung am Rande der Demonstration. Foto: Bobby Yip/AP

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