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Polen: Zehntausende protestieren gegen neues Rundfunkgesetz

Medien

Sonntag, 19. Dezember 2021 - 21:13 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Warschau. Die polnische Regierung will mit einem Gesetz vor allem einen regierungskritischen Sender einschränken. Dagegen formiert sich Widerstand auf der Straße.

Protestteilnehmer in Krakau. Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpa

Zehntausende haben am Sonntag in Polen gegen ein neues Rundfunkgesetz protestiert. Aus Sicht von Kritikern könnte es die Pressefreiheit einschränken. In Warschau versammelten sich Demonstranten vor dem Präsidentenpalast.

Sie trugen Plakate mit Slogans wie „Freie Medien, freie Menschen, freies Polen“ und „Wir haben ein Recht auf die Wahrheit“. Proteste gab es auch in Danzig, Stettin, Posen, Krakau und vielen anderen Städten. Genaue Teilnehmerzahlen nannten Polizei und Veranstalter nicht.

Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Gesetz verabschiedet. Die Entscheidung liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er hat angedeutet, dass er das Gesetz per Veto stoppen könnte. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei PiS.

Das Gesetz stößt auch bei der US-Regierung auf Ablehnung. Man sei „tief besorgt“ über Passagen, welche die „Meinungsfreiheit untergraben, die Pressefreiheit schwächen und das Vertrauen von ausländischen Investoren in ihre Besitzrechte“ erschüttern könnten, so das Außenministerium in Washington. Die USA ermutigten Duda, die in der Verfassung garantierten Grundrechte zu verteidigen.

© dpa-infocom, dpa:211219-99-445839/2

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