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In- und Ausland

Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Regierung

Mittwoch, 27. Juni 2018 - 16:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Warschau. Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Das Unterhaus Sejm stimmte dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen.

Handschlag: Polens Präsident Andrzej Duda (r.), Präsident von Polen, und Reuven Rivlin, Staatspräsident von Israel. Das Holocaust-Gesetz hatte für eine tiefe diplomatische Krise gesorgt. Foto: Andrzej Grygiel/PAP

Nach Angaben der Regierenden hätten sie vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt. „Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

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Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst.

Der Jüdische Weltkongress lobte die Änderung in dem Gesetzestext. Man sei „zufrieden, dass die polnische Regierung die Unhaltbarkeit des neuen Holocaust-Gesetzes erkannt hat“. Die Regierung habe nun die angemessenen Schritte ergriffen, um eine „der problematischsten und gefährlichsten Klauseln“ zu ändern.

Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Polens Regierung argumentierte, sie wolle unter anderem historisch falsche Ausdrücke wie „polnische Todeslager“ unterbinden. Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus.

Die von Morawiecki überraschend vorgestellten Gesetzesänderungen kommen dem Gerichtsurteil nun zuvor. Das Gesetz sollte am Mittwoch auch noch die zweite Parlamentskammer passieren. Die Zustimmung galt als wahrscheinlich, da die PiS mit absoluter Mehrheit regiert.

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