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Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

EU

Donnerstag, 11. März 2021 - 11:35 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Luxemburg/Warschau. Es geht um Geld. Polen klagt vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Damit sollen bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder gekürzt werden können.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Regierung in Warschau klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. (Archivbild). Foto: Tomasz Gzell/PAP/dpa

Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit.

Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.

© dpa-infocom, dpa:210311-99-777099/3

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