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Polen: Erneut Proteste gegen neues Abtreibungsrecht geplant

Justiz

Freitag, 29. Januar 2021 - 15:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Warschau. Viele Menschen in Polen laufen erneut Sturm gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Frauen sollen künftig auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Der Beauftragte für Menschenrechte hat dafür ein klares Wort: Folter.

Demonstranten in Warschau protestieren gegen das umstrittene Abtreibungsgesetz. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die Frauenbewegung in Polen hat wegen der Verschärfung des Abtreibungsrechts erneute Proteste angekündigt.

Für Freitagabend sei in Warschau eine Kundgebung gegen die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts geplant, teilte die Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ auf Facebook mit. Am Montag solle es mit landesweiten Aktionen weitergehen, sagte die Leiterin Marta Lempart.

Bei einer Demonstration am Donnerstagabend hatte die Polizei in Warschau nach eigenen Angaben 14 Menschen festgenommen. Drei der Demonstranten seien auf das Gelände des Verfassungsgerichts vorgedrungen, sagte ein Sprecher. Laut Lempart waren am Freitag fünf Demonstranten weiterhin in Polizeigewahrsam, darunter auch Klementyna Suchanow, die neben Lempart zu den wichtigsten Organisatorinnen der Proteste gehört.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Danach gab es wochenlange Proteste.

Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört. Bislang war ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist.

Die Begründung für die Entscheidung war nach monatelanger Verzögerung erst am Mittwoch im amtlichen Anzeiger veröffentlicht worden. Damit hat sie offizielle Gültigkeit. Seitdem sind die Proteste wieder aufgeflammt.

Polens Menschenrechtsbeauftragter Adam Bodnar rügte, die jetzt veröffentlichte Begründung des Urteils zeige, dass der Staat und die Regierung die Frauen ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubten und sie „wiederholt der Folter aussetzten“.

Kritik kam auch aus Deutschland. „Wir verurteilen die hochumstrittenen Versuche, fundamentale Rechte von Frauen einzuschränken“, sagte Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Schon jetzt müssten viele ungewollt schwangere Frauen aus Polen für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ausland reisen. Es sei zu befürchten, dass die Zahl illegaler Abbrüche steigen werde, die für Frauen gefährlich sein könnten. Schauws forderte die Bundesregierung und die EU auf, den Druck auf die Regierung in Warschau zu erhöhen und auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen.

© dpa-infocom, dpa:210129-99-224325/2

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