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In- und Ausland

Polens Holocaust-Gesetz tritt in Kraft

Geschichte

Donnerstag, 1. März 2018 - 10:41 Uhr

von Von Sara Lemel, dpa

dpa Tallahassee/Tel Aviv. Der polnisch-amerikanische Historiker Jan Gross gilt als Auslöser der Debatte über polnische Mittäterschaft bei der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg. Das umstrittene neue Gesetz der Warschauer Regierung solle diese nun beenden, warnt er.

Besucher stehen vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes. Künftig ist es unter Strafe verboten, der polnischen Nation die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom nationalsozialistischen Deutschland begangene Verbrechen zuzuschreiben. Foto. Czarek Sokolowski/AP Foto: Czarek Sokolowski

Mit dem neuen Holocaust-Gesetz will die konservative Regierung in Polen nach Ansicht des Historikers Jan Tomasz Gross die Debatte über polnische Mittäterschaft bei der Judenverfolgung im Keim ersticken.

Es sei ein „idiotisches Gesetz“ und ein Versuch, „kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagte der emeritierte Geschichtsprofessor der Deutschen Presse-Agentur.

Das umstrittene Gesetz trat heute in Kraft. Demnach ist es künftig unter Strafe verboten, der polnischen Nation die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom nationalsozialistischen Deutschland begangene Verbrechen zuzuschreiben. Polen war von 1939 bis 1945 von NS-Deutschland besetzt.

Nach Verabschiedung des Holocaust-Gesetzes sei zu erwarten, „dass Journalisten zweimal nachdenken, bevor sie sich mit diesem Thema befassen“, sagte der polnisch-amerikanische Historiker Gross. Daher habe das Gesetz einen „Knebel-Effekt“. Gross gilt als Auslöser für eine frühere Version des Holocaust-Gesetzes - diese Vorschrift war aber letztlich vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Die polnische Regierung wolle nun „die Menschen davon abhalten, nach der Wahrheit über diesen Zeitraum zu forschen“, sagte Gross. „Gestandene Historiker werden sich davon nicht beeinflussen lassen. Wir werden weiter unsere Arbeit leisten.“

Er befürchte vor allem „riesige Auswirkungen darauf, was Lehrer in der Schule unterrichten werden - sie werden Angst haben“. Kritiker werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ebenfalls vor, mit einer 2017 eingeführten und ebenfalls umstrittenen Schulreform Kinder nach ihren Vorstellungen erziehen zu wollen.

„Dies ist eine gesetzlose Regierung, sie haben gegen die Verfassung verstoßen, sie haben das Rechtssystem zerstört“, sagte Gross. Bereits vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes hatte die Staatsanwaltschaft in Krakau Ermittlungen gegen den in Polen geborenen Historiker wegen „Verleumdung gegen die polnische Nation“ aufgenommen. Gross beschrieb in seinem Buch „Nachbarn“ die Ermordung der Juden von Jedwabne durch ihre polnischen Nachbarn im Juli 1941 - das Werk löste heftige Diskussionen über das polnisch-jüdische Verhältnis im Zweiten Weltkrieg aus.

Es sei „typisch für diktatorische Systeme, ungenau formulierte Gesetze zu verabschieden, die sie anwenden können, wann immer es ihnen passt“, sagte Gross, der zuletzt an der US-Eliteuniversität Princeton unterrichtete. Die polnische Regierung habe aber nicht mit einer so heftigen Gegenreaktion gerechnet. „Sie dachten, es würde unter dem Radar durchgehen - und sie wurden mit heruntergelassenen Hosen erwischt.“

Gleichzeitig befand Gross, gerade die Verabschiedung der Gesetzes habe der öffentlichen Debatte „neue Energie verliehen“. In Polen gebe es nun auch „eine riesige Gegenbewegung“. In vielen Medien werde „offen über die Wahrheit der polnischen Mittäterschaft bei der Judenverfolgung gesprochen“.

Gross sagte, Polen hätten während des Zweiten Weltkriegs mehr Juden als Deutsche getötet. „30.000 deutsche Soldaten wurden von der polnischen Armee und Untergrundkämpfern getötet, verglichen mit 100.000 bis 150.000 Juden, die von Polen ermordet wurden.“ Man kenne die genaue Zahl zwar nicht, „aber es sind sicherlich deutlich mehr als die Deutschen, die getötet wurden“. Kritiker werfen Gross mangelnde historische Methodik vor.

David Silberklang, führender Historiker der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, sagte jedoch, Gross' Schätzungen über die Zahl der von Polen getöteten Juden seien eher noch vorsichtig, es gebe auch deutlich höhere Schätzungen. „Ich vertraue seinen Angaben, er ist ein sehr ernsthafter Forscher und er hat das Thema untersucht.“

Die polnische Regierung strebe „eine Sicht der Vergangenheit an, in der Polen nur Opfer ist, und in der die Polen nur Helden waren“, sagte Gross. Er spricht von einer „infantilisierten Version der Vergangenheit“ und wirft der polnischen Führung vor, sie sei „zutiefst nationalistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch“.

Das Argument, mit dem Gesetz solle die Benutzung des historisch falschen Begriffs „polnische Todeslager“ unterbunden werden, will Gross nicht gelten lassen. „Dann hätten sie den Begriff mit in den Gesetzestext aufnehmen müssen - aber man wird ihn dort nicht finden.“

Die Ermittlungen gegen Gross in Polen dauern derweil an. „Sie haben noch nicht entschieden, ob sie mich anklagen werden“, sagte der Professor. Man wolle ihn erneut befragen, ein Datum stehe allerdings noch nicht fest.

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