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Polizei-Gewerkschaft warnt vor Zulassung von E-Tretrollern

Verkehr

Mittwoch, 3. April 2019 - 11:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Auf innerstädtischen Gehwegen kann es demnächst noch voller werden. Während das Bundeskabinett die Zulassung von E-Tretrollern auch auf Bürgersteigen vorantreibt, werden die Warnungen vor neuen Konflikten lauter.

Gegner der E-Tretroller formulieren vor dem Bundesverkehrsministerium ihre Forderungen: „Fahrbahn Ja, Gehweg Nein“. Foto: Clo Catalan

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der geplanten Zulassung von E-Tretrollern vor Sicherheitsrisiken. „Wir befürchten eine weitere Zuspitzung der bereits seit längerem hitzigen Lage im innerstädtischen Straßenverkehr“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow auf Anfrage der dpa.

Jeden Tag erlebten Straßenverkehrsteilnehmer teils massive Aggressivität sowie rücksichtsloses und rüdes Verhalten. „Dabei können weder Autofahrer, Radfahrer noch Fußgänger ausgenommen werden. Mit E-Tretrollern wird nach unserer Auffassung eine neue Konfliktzone geschaffen.“

Die Polizei jedenfalls sehe sich außer Stande, nun auch noch den rollenden E-Verkehr auf den Bürgersteigen zu moderieren und zu kontrollieren, so Malchow. „Zudem hat der Gesetzgeber auch noch nicht die infrastrukturellen Voraussetzungen für den E-Tretroller-Verkehr geschaffen. Prinzipiell werden die Bürger also mit der sicherlich spannungsgeladenen Situation allein gelassen.“

Malchow empfahl, sich wieder auf den Paragrafen 1 der Straßenverkehrsordnung zu besinnen: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“

Die Zulassung der kleinen Tretroller mit Elektromotor in Deutschland rückt derweil näher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Umstritten ist aber vor allem, dass langsamere E-Tretroller auch auf Gehwegen fahren sollen. Dies erhöht nach Ansicht von Kritikern die Gefahr von Unfällen.

In anderen europäischen Ländern sind „E-Scooter“ bereits zugelassen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht durch E-Tretroller ein großes Potenzial für umweltfreundliche Mobilität in deutschen Städten - als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr.

Der Bundesrat muss der Zulassung noch zustimmen. Die Länderkammer entscheidet darüber voraussichtlich am 17. Mai, wie eine Sprecherin sagte.


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