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Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Extremismus

Sonntag, 20. September 2020 - 12:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Es bleibt dabei: Bundesinnenminister Horst Seehofer will keine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt.

„Überwältigende Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen sind fest auf dem Boden unserer Verfassung“: Horst Seehofer. Foto: Fabian Sommer/dpa

Auch nach den Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem „Nein“ zu einer Studie zu Rassismus bei der Polizei.

„Das war ein Schlag in die Magengrube“, kommentierte der CSU-Politiker die Vorfälle in NRW in einem Interview der „Bild am Sonntag“. Er sei dennoch überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen „fest auf dem Boden unserer Verfassung“ stehe.

„Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, betonte Seehofer. Eine breiter angelegte Studie, die sich mit Rassismus befasst, kann er sich aber wohl schon vorstellen. „Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft, und an diesem arbeiten wir“, fügte er hinzu. Die Idee einer Studie, die auch mögliche rassistische Diskriminierung im Jobcenter oder bei der Wohnungssuche in den Blick nimmt, war bereits im neuen Kabinettsausschuss zu Rassismus und Rechtsextremismus diskutiert worden.

Seehofer hatte schon vor Monaten den Verfassungsschutz beauftragt, bis Ende September ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Seine Weigerung, zusätzlich Wissenschaftler mit der Untersuchung von rassistischen Einstellungen in der Polizei zu betrauen, stieß nicht nur bei Politikern der SPD, der Linkspartei und der Grünen auf Kritik.

Der Satiriker Jan Böhmermann reagierte am Freitag mit einem beleidigenden Tweet, den er später löschte. Er schrieb dazu bei Twitter: „Ich hab vor Wut drei schlimme Wörter über Horst Seehofer getwittert“ und „Ich möchte mich hier nochmal – explizit nicht als Kunstfigur, sondern als Polizistensohn – beim Bundesinnenminister entschuldigen!“. Unter dem Hashtag #DankePolizei schrieben am Sonntag zahlreiche Twitter-User über negative Erfahrungen mit der Polizei.

© dpa-infocom, dpa:200920-99-635583/3

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