In- und Ausland

Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft für Klimaaktivisten

Mittwoch, 23. November 2022 - 03:52 Uhr

von dpa

© Carsten Koall/dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten nach bayrischem Vorbild ein. „Der Verhinderungsgewahrsam ist ein wirksames Instrument des gesetzlichen Auftrags der Gefahrenabwehr“, sagte Gewerkschaftschef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern.

Kopelke kritisierte eine „fehlende Abstimmung der Länder mit Blick auf die Gefahrenabwehr“. Es sei notwendig, gleiche Standards zu vereinbaren. Die Protestgruppe „Letzte Generation“ sorgt mit Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit für Schlagzeilen. Sie will auf den Klimawandel aufmerksam machen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach Protesten in Kunstmuseen angekündigt, härtere Strafen prüfen zu lassen.


Die Kommentarfunktionalität wurde für diesen Artikel deaktiviert.

Er ist das jüngste Opfer der amerikanischen Polizeigewalt: Tyre Nichols erlag seinen Verletzungen, die ihm mehrere Polizeibeamte zugefügt hatten. Nun wurde ein weiterer Beamter suspendiert.