In- und Ausland

Polnischer Minister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

Justiz

Sonntag, 1. August 2021 - 08:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Warschau. Eine deutsche Gerichtsentscheidung zu Äußerungen eines polnischen Theologen sorgt für Wirbel bei den Nachbarn. In dem Land, dessen Rechtsstaatlichkeit die EU zunehmend bezweifelt, holt das Justizministerium nun aus.

Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski erhebt Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Foto: Mateusz Marek/PAP/dpa

Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz.

Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne „freiheitsfeindlichen Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem“, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP) der Deutschen Presse-Agentur. „Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.“

Das Amtsgericht Köln hatte einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Theologieprofessor Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift „Theologisches“ unter anderem als „Parasiten“ und „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat Oko inzwischen Einspruch eingelegt. Damit kommt es wohl zu einem Prozess. Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Das EU-Mitgliedsland Polen steht innerhalb der Europäischen Union selbst wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

© dpa-infocom, dpa:210801-99-647228/2

Sascha Piekarczyk 01.08.202114:02 Uhr

Einfach unbegreiflich, da wird wohl von Regierungsseite versucht die Rollen zu vertauschen, aber hier wurde vom Amtsgericht Köln ein wichtiges und wegweisendes Urteil gegen einen bekenennden Hetzer gefällt, der zudem den Extremisten von Opus Dei nahe steht. Da bewahrheitet sich erneut der alte Spruch: "Weil sowas von sowas kommt".

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