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In- und Ausland

Pompeo: Atomabkommen mit dem Iran basiert auf Lügen

Konflikte

Dienstag, 1. Mai 2018 - 10:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Nach den Anschuldigungen Israels gegen den Iran hat auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran der Lüge über sein Atomprogramm bezichtigt.

US-Außenminister Mike Pompeo (l) und Israels Minsterpräsident Benjamin Netanjahu vor einer gemeinsamen Pressekonferenz in Tel Aviv. Foto: Thomas Coex/AFP POOL/AP

Die Bundesregierung will die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten.

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„Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat“, hieß es in einer Stellungnahme Pompeos.

Das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen, erklärte er weiter. Irans „Betrug“ stehe im Widerspruch zu seinem Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.

Netanjahu hatte dem Iran bei einer Präsentation vor Journalisten vorgeworfen, Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Netanjahu stützte die Anschuldigungen auf Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe.

Pompeo erklärte, er habe viele der Dokumente persönlich durchgesehen. US-Geheimdienstmitarbeiter hätten zehntausende Seiten analysiert. Diese Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. Man sei aber zu der Einschätzung gelangt, dass die Dokumente, die man überprüft habe, echt seien. „Die Unterlagen zeigen, dass der Iran über Jahre ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte“, hieß es in der Mitteilung weiter. Auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte der US-Außenminister zudem, dass unter den Dokumenten tausende neue seien. Er habe seit einer Weile von dem Material gewusst.

Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte gesagt, die Anschuldigungen aus Israel seien alt. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die Vorwürfe.

Die Bundesregierung hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den israelischen Vorwürfen geäußert. „Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren und bewerten“, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches Atomprogramm verfolgte.“

Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In diesem sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“ Überwachungssystem der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zur Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. „Dieses unabhängige Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran sicherzustellen“.

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

„Iran hat gelogen“ - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz, bei der Bilder aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran gezeigt wurden. Foto: Sebastian Scheiner/AP

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Teheran verwahrt sich gegen die Vorwürfe Israels. Foto: Mary Altaffer/AP

Hassan Ruhani (M.), Präsident des Iran, lässt sich im Rahmen des „Nationalen Atomtags“ neue Entwicklungen in der Atomenergie erklären. Foto: Iranian Presidency Office/AP/Archiv

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich skeptisch über die neuen Vorwürfe geäußert. Foto: Virginia Mayo/AP/Archiv

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, er habe viele der von Israel präsentierten Dokumente persönlich durchgesehen. Foto: Virginia Mayo/AP

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