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In- und Ausland

Pompeo: USA lehnen Krim-Annexion durch Russland ab

Konflikte

Donnerstag, 26. Juli 2018 - 07:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Die USA erkennen nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo die Annexion der Krim durch Russland weiterhin nicht an.

Fordert von Russland den Abzug von der Krim: US-Außenminister Mike Pompeo. Foto: Susan Walsh/AP

Russland solle die Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel beenden, sagte Pompeo nach einer Pressemitteilung am Mittwoch in Washington. Derartige Aktionen seien einer großen Nation unwürdig, Russland habe sich damit selbst von der internationalen Gemeinschaft isoliert.

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Russland hatte die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Die USA und die EU verurteilten das Vorgehen als völkerrechtswidrig. Die Ukraine sieht die Krim noch immer als Teil ihres Staatsgebietes an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte während seines Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki das Thema Krim für erledigt erklärt. „Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles“, sagte Putin.

Pompeo stellte klar, dass die USA wie ihre westlichen Partner an der territorialen Unversehrtheit der Ukraine festhalten. Gemeint ist damit auch, dass die Ostukraine, in der seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen kämpfen, aus Sicht der USA weiter zur Ukraine gehört.

In den USA gab es nach dem Helsinki-Gipfel beim Thema Ostukraine Irritationen. Auslöser war eine Äußerung des russischen Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, wonach Putin und Trump auch über die Möglichkeit eines Referendums in der Ostukraine gesprochen hätten und es konkrete Vorschläge gegeben habe.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in der US-Regierung stellte daraufhin klar, dass die USA das von Russland ins Gespräch gebrachte Referendum ablehnen.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa schien der offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums zur Krim und Ostukraine keine große Bedeutung beizumessen. Auch der Atomvertrag mit dem Iran und das Pariser Klimaabkommen seien offizielle US-Politik gewesen, schrieb Sacharowa auf der Seite des Außenministeriums auf Facebook. Dann habe Trump anders entschieden. Russland kenne den Wert dieser „schicksalhaften Erklärungen“.

Dagegen begrüßte die Ukraine die Krim-Erklärung der USA. „Niemand hat das Recht, die Grenzen eines freien und souveränen Landes zu ändern“, twitterte das Außenministerium. Aus Sicht der EU beweist die Erklärung die starke und prinzipielle Haltung der USA zur illegalen Annexion der Krim durch Russland. Die EU erkenne diese Annexion nicht an und werde sie weiter verurteilen, teilte ein EU-Sprecher mit.

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