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In- und Ausland

Pompeo zu politischen Gesprächen in Berlin

International

Freitag, 8. November 2019 - 06:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Hellt sich in den Beziehungen zu den USA die Stimmung auf? Die Streitpunkte wurden beim Besuch des US-Außenministers in Deutschland zunächst ausgeblendet. In Berlin erwartet Pompeo ein umfangreiches politisches Programm.

Mike Pompeo, Außenminister der USA, während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

US-Außenminister Mike Pompeo trifft zum Abschluss seines Deutschland-Besuches Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung.

Am Morgen wird er zunächst mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über Sicherheitspolitik und transatlantische Fragen beraten. Die Ministerin hat sich mehrfach für die von den USA geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben stark gemacht und am Donnerstag in München eine deutlich aktivere militärische Rolle Deutschlands gefordert - verbunden mit der Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates.

Pompeo wird nach dem Treffen mit Kramp-Karrenbauer, bei dem keine Äußerungen vor der Presse geplant sind, eine Rede bei der Körber-Stiftung halten. Am Nachmittag sind vor einem Gespräch mit Merkel kurze Statements vorgesehen. Nach einem Treffen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll in der US-Botschaft eine Statue enthüllt werden.

Pompeo ist seit Mittwochabend in Deutschland. Am Donnerstag hatte er unter anderem US-Soldaten in Bayern sowie das ehemals geteilte Dorf Mödlareuth an der bayerisch-thüringischen Grenze besucht. Am Nachmittag gab es ein Gespräch in Leipzig mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD). Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer bekräftigten beide die Bedeutung der Nato für die gemeinsame Sicherheit.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 deutlich eingetrübt. Die US-Regierung warf dem Nato-Partner mehrfach Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht der EU mit Strafzöllen, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnte. Gleichzeitig setzte Trump mehrfach auf politische Alleingänge ohne Abstimmung mit den Partnern, was Fragen zur Verlässlichkeit der USA im Bündnis aufwarf.

Pompeo würdigte Deutschlands Rolle bei der internationalen Krisenbewältigung. „Deutschland ist ein großartiger Partner bei vielen internationalen Problemen“, sagte er. „Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gelegentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das passiert unter guten Freunden und Verbündeten.“ Er würdige aber die Arbeit der deutschen Regierung bei allen Problemen, die Maas zuvor angesprochen habe, sagte Pompeo.

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