In- und Ausland

Poroschenko setzt auf Hilfe von Kanzlerin Merkel

Konflikte

Donnerstag, 29. November 2018 - 07:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Kiew/Moskau/Washington. Wie geht es weiter im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine? Mit Spannung wird erwartet, ob der US-Präsident mit dem Kremlchef darüber redet. Das ist noch unklar. Die Ukraine setzt nun auf Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen in Kiew am 1. November. Foto: Kay Nietfeld

Im sich weiter zuspitzenden Konflikt mit Russland hofft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte der Präsident der „Bild“-Zeitung. „Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.“ Zugleich habe er die Nato um Unterstützung gebeten und Marineschiffe für das Asowsche Meer an der Halbinsel Krim gefordert, erklärte Poroschenko. Auch US-Präsident Donald Trump sprach sich dafür aus, dass Merkel in dem Konflikt vermittelt.

Die „New York Post“ veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht mit Auszügen eines Interviews mit dem Präsidenten, in dem Trump den Vorfall im Asowschen Meer kritisiert. „Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist“, zitierte die Zeitung den US-Präsidenten. Laut dem Blatt fügte er dann hinzu: „Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“. Trump sprach sich demnach auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen - ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten.

Merkel hat sich bereits in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. Russlands Präsident Putin machte die Ukraine mit Blick auf die nächstes Frühjahr dort anstehenden Wahlen für die neuerlichen Spannungen verantwortlich. Poroschenko wies dies in der „Bild“ erneut zurück.

Merkel hat seit 2014 viel Zeit in eine Eindämmung des Krieges im ostukrainischen Kohlerevier Donbass investiert, wo Moskau die Separatisten weiter militärisch unterstützt und schützt. Ihre Bemühungen gemeinsam mit den französischen Präsidenten Francois Hollande und später Emmanuel Macron brachten aber keinen Durchbruch, auch wenn 2015 in Minsk eine Friedensregelung vereinbart wurde.

Der neuerliche Konflikt soll auch Thema beim anstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires sein. Das vereinbarten US-Präsident Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefonat am Mittwoch. Beide äußerten nach Angaben des Weißen Hauses in Washington „ihre tiefe Sorge“ über die Eskalation.

Auf Trumps Programm beim Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte am Freitag und Samstag steht auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump hatte das Treffen aber zuletzt in Frage gestellt.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Mittwoch mit: „Der Präsident erhält von seinem Nationalen Sicherheitsteam regelmäßig Unterrichtungen zur Russland-/Ukraine-Lage.“ Trump sei am Montag und Dienstag unterrichtet worden, auch für Mittwoch sei ein solches Briefing geplant gewesen. Man werde die Öffentlichkeit bei weiteren Entwicklungen in der Angelegenheit informieren.

Putin ging am Mittwoch davon aus, dass er mit seinem US-Kollegen zusammentreffen wird. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gesagt: „Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist abgestimmt.“

24 Matrosen waren am Sonntag von russischer Seite festgesetzt worden. Gegen die letzten von ihnen wurde am Mittwoch Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft. Poroschenko forderte erneut: „Putin muss unsere Soldaten sofort freilassen und gleichzeitig das Meer freimachen für den internationalen Schiffsverkehr.“


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