In- und Ausland

Präsident Duda legt Veto gegen Rundfunkgesetz ein

Medien

Montag, 27. Dezember 2021 - 13:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Warschau. Kurz vor Weihnachten verabschiedete das polnische Parlament das neue. Rundfunkgesetz. Präsident Andrzej Duda will das Gesetz in seiner jetztigen Form jedoch nicht unterschreiben.

Polens Präsident Andrzej Duda. Foto: Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa/Archiv

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll.

Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige nach Angaben der Agentur PAP mit. Das Parlament in Warschau hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten verabschiedet.

Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetzes vor Gefahren für die Medienfreiheit gewarnt. Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen.

Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Nach Ansicht von Kritikern zielte das Gesetz auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei PiS.

© dpa-infocom, dpa:211227-99-515568/2

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