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In- und Ausland

Premierminister Boris Johnson will Neuwahl durchdrücken

EU

Montag, 9. September 2019 - 04:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Boris Johnson versucht es zum zweiten Mal: Der britische Premier will Neuwahlen am 15.Oktober. Doch er weiß jetzt schon, dass er vermutlich auch heute nicht zwei Drittel aller Abgeordneten für sich gewinnen wird.

Wartet er auf Beistand von oben? Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, im britischen Parlament. Foto: Jessica Taylor/UK Parlament/XinHua

Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht heute eine weitere Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober.

Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Das am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Johnson besucht heute auch seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson ab.

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