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In- und Ausland

Premierministerin May: Brexit-Deal fast fertig

EU

Montag, 22. Oktober 2018 - 07:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Am Wochenende gingen in London rund 700 000 Menschen auf die Straße, um gegen den Brexit zu demonstriert. Schon in weniger als einem halben Jahr will Großbritannien die EU verlassen. Laut Premierministerin May ist das nötige Abkommen mit der EU zu 95 Prozent fertig.

Die politisch angeschlagene Premierministerin Theresa May im Gespräch mit EU-Ratschef Donald Tusk. Foto: Francisco Seco/AP

Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig. Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen.

Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien „wichtige Fortschritte“ etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden, heißt es in einer in der Nacht zum Montag veröffentlichten Stellungnahme Mays für das Unterhaus in London.

Dennoch muss May einem Zeitungsbericht zufolge eine Revolte fürchten. Sie führte laut „Telegraph“ am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hieß es.

In der Irlandfrage stimme man nach wie vor nicht mit der EU überein, räumte May in ihrer Stellungnahme ein. London und Brüssel wollen Kontrollen und Schlagbäume an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Nordirland vermeiden. Sie fürchten, dass ansonsten wieder Unruhen in der Ex-Bürgerkriegsregion aufflammen könnten. In den Brexit-Verhandlungen konnten sie sich allerdings bislang nicht auf eine praktische Umsetzung einigen.

Die politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem Druck von mehreren Seiten. Einzelne Tories griffen May am Wochenende in Medien massiv an und drohten ihr wieder damit, das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines „Misstrauenbriefs“ zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.

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