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In- und Ausland

Pro Asyl: Gesetz zum Familiennachzug muss gestoppt werden

Bundestag

Donnerstag, 7. Juni 2018 - 08:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat an den Bundestag appelliert, das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu stoppen. „Dieses Gesetz ist unbarmherzig und rechtswidrig“, hieß es in einer Erklärung.

Die Neuregelung sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können, pro Monat sollen nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Foto: Anas Alkharboutli

„Aus einem Grundrecht auf Familie wird ein vereinzeltes Gnadenrecht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen, denen so dauerhaft das Recht als Familie zusammenzuleben verwehrt wird.“ Hauptbetroffene seien syrische Kriegsflüchtlinge, die auf unabsehbare Zeit nicht zurückkönnten. „Genau deshalb greift für sie der Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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Die Neuregelung wird heute erstmals im Bundestag beraten. Sie sieht zwar vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.

Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.

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