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Proteste bei Anhörung für neuen Supreme-Court-Richter

Justiz

Mittwoch, 5. September 2018 - 11:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Der Supreme Court ist in den USA eine Art Heiligtum der Demokratie. Er steht für die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und für die Deutungshoheit über die Verfassung. Die Nominierung eines neuen Richters jedoch ist so politisch aufgeladen wie selten zuvor.

Proteste der oppositionellen Demokraten und Tumulte haben in Washington den Beginn der Nominierungsanhörung von Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh überschattet. Foto: Erin Scott/ZUMA Wire

Proteste der oppositionellen Demokraten und Tumulte haben in Washington den Beginn der Nominierungsanhörung von Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh begleitet.

Der von Präsident Donald Trump vorgeschlagene Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz für viele politische und gesellschaftliche Fragen verantwortliche US-Gericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts rücken würde. Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt.

Zu Beginn der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am Dienstag in Washington sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein: „Er wird die entscheidende Stimme für einige der wichtigsten Themen unserer Zeit sein.“ Sie kritisierte, dass mehr als 90 Prozent der von Kavanaugh bisher verfassten Dokumente nicht zugänglich seien. Die Nominierung des 53-Jährigen für den Obersten Gerichtshof ist nach Neil Gorsuch die zweite in der Amtszeit von Präsident Trump.

Kavanaugh sagte bei der Anhörung, ein Richter müsse unabhängig sein und „das Gesetz interpretieren, nicht das Gesetz machen“. Er betonte, er bevorzuge keine politische Seite. „Ich bin optimistisch, was die Zukunft Amerikas angeht. Ich bin optimistisch, was die Zukunft unserer unabhängigen Justiz angeht.“

Bei der Anhörung am Dienstag kam es auch zu Tumulten auf der Zuschauertribüne. Dutzende Menschen protestierten lautstark gegen Trumps Wunschkandidaten. Sie wurden wegen Ruhestörung in Gewahrsam genommen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Frauen, die Kavanaughs konservative Haltung zum Abtreibungsrecht kritisierten. Zuvor hatte der Richter, der bisher am Bundes-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington tätig war, allerdings deutlich gemacht, dass er eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht aus dem Jahr 1973 für geltendes Recht halte.

Kritik hagelte es auch an der Einstellung Kavanaughs etwa zur Wahlkampffinanzierung oder zum Waffenrecht. Hier gilt er als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Im zweiten Verfassungszusatz hatten die Väter der Verfassung ein Recht auf Selbstverteidigung garantiert, das allerdings nach Meinung von Kritikern einer modernen Interpretation nicht mehr in vollem Maße standhalten würde.

Die Anhörung wird voraussichtlich noch den Rest der Woche dauern. Ab Mittwoch kann Kavanaugh im Detail von den elf republikanischen und zehn demokratischen Ausschussmitgliedern zu seinen Rechtsansichten befragt werden, am Freitag sollen mehr als 20 Zeugen gehört werden. Die Demokraten werden versuchen, in der Anhörung stichhaltige Gründe für eine Ablehnung Kavanaughs ans Licht zu bringen. Der Ausschuss stimmt in Folge darüber ab, ob er dem Senat empfiehlt, der Nominierung zuzustimmen, sie abzulehnen oder keine Empfehlung abzugeben.

Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell möchte diese abschließende Abstimmung noch im September abhalten. Aufgrund der Stimmenmehrheit der Republikaner im Senat gilt es als wahrscheinlich, dass Kavanaugh im Amt bestätigt wird.

Die demokratischen Ausschussmitglieder kritisierten mangelnde Offenlegung von Informationen, unter anderem von Dokumenten zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit des Richters. Sie verlangten erfolglos eine Aufschiebung der Anhörung. Mehr als 90 Prozent der von Kavanaugh bisher verfassten Dokumente seien nicht zugänglich, sagte Feinstein. Den Senatoren waren nur zwölf Stunden vor Beginn der Anhörung noch 42 000 Seiten Material zugänglich gemacht worden, das sich unter anderem mit Kavanaughs Tätigkeit in der Regierung von Präsident George W. Bush beschäftigte.

Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindert. Er hatte sich 2009 dafür ausgesprochen, einen Präsidenten während seiner Amtszeit nicht mit zivil- oder strafrechtlichen Verfahren oder Ermittlungen zu behelligen.

Trump hatte erst am Montag mit neuen Tweets Öl ins Feuer gegossen, in denen er die Arbeit von Justizminister Jeff Sessions ein weiteres Mal kritisierte. Kritiker sehen in den Tweets eine unzulässige Einmischung des Präsidenten in die Arbeit der Justiz.


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