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In- und Ausland

Prozess gegen Mesale Tolu in Istanbul wird fortgesetzt

Konflikte

Donnerstag, 26. April 2018 - 07:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Istanbul. Erst war sie in U-Haft, dann durfte sie die Türkei nicht verlassen. Jetzt geht endlich der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu weiter. Doch wann wird sie mit ihrem Sohn heimkehren dürfen?

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft Mesale Tolu Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Foto: Linda Say

Sieben Monate nach der Entlassung von Mesale Tolu aus türkischer Untersuchungshaft wird der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin heute fortgesetzt. Tolu äußerte zuvor die Hoffnung, dass das Gericht ihr die Ausreise erlauben werde.

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Ein Urteil des Gerichts in Istanbul in dem Verfahren wegen Terrorvorwürfen wird noch nicht erwartet. Am Mittwochabend hatte ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt. Der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Sik wurden wegen Unterstützung von Terrororganisationen verurteilt. Dennoch verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft.

„Ich hoffe natürlich, dass meine Meldepflicht und meine Ausreisesperre aufgehoben werden“, sagte Mesale Tolu der Deutschen Presse-Agentur. „Ich würde packen und dann sobald wie möglich nach Deutschland ausreisen, in meine Heimat.“

Besonders für ihren dreijährigen Sohn - für den in Ulm ein Kindergartenplatz reserviert sei - wolle sie ein stabiles Umfeld in Deutschland, sagte die 33-Jährige. „Ich möchte, dass er in Sicherheit ist und einen normalen Alltag leben kann.“ Tolu, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war bis vergangenen Dezember fast acht Monate lang in der Türkei inhaftiert gewesen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte die türkische Justiz auf, „das Ausreiseverbot gegen Tolu aufzuheben und die konstruierten Vorwürfe gegen die Journalistin endlich fallenzulassen“. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte: „Solange Tolu das Land nicht verlassen darf, bleibt sie eine politische Geisel der türkischen Regierung.“

Mihr kritisierte „die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten“ in der Türkei. Deren Lage habe sich seit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel im Februar nicht verbessert. Auf der in dieser Woche veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von ROG ist die Türkei auf Rang 157 gefallen. Der EU-Beitrittskandidat liegt damit hinter Ruanda und Weißrussland.

Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu, ihrem mitangeklagten Ehemann Suat Corlu und 25 weiteren Beschuldigten Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Die Angeklagten weisen das zurück. Im Dezember war Tolu nach massivem Druck der Bundesregierung aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Gericht verhängte aber eine Ausreisesperre; Tolu muss sich jede Woche bei der Polizei melden. Auch ihr Ehemann darf nicht ausreisen.

Im vergangenen Jahr war es wegen der Inhaftierung von Tolu, Yücel und dem Menschenrechtler Peter Steudtner zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara gekommen. Als letzter dieser drei Gefangenen wurde im Februar Yücel freigelassen. Er konnte - wie zuvor auch Steudtner - ausreisen.

Immer noch sitzen aber nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Erst in der vergangenen Woche war gegen den Deutsch-Türken Adil Demirci Untersuchungshaft wegen Terrorpropaganda verhängt worden.

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