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In- und Ausland

Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Prozesse

Donnerstag, 23. April 2020 - 12:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Koblenz. Weltweit zum ersten Mal müssen sich zwei mutmaßliche Folterer des syrischen Assad-Regimes in einem Strafprozess in Deutschland verantworten. Das Verfahren hat jetzt in Koblenz begonnen.

Vor dem Koblenzer Gerichtsgebäude: Heute beginnt der Prozess gegen zwei Angeklagte, denen die Beteiligung an syrischer Staatsfolter vorgeworfen wird. Foto: Thomas Frey/dpa Pool/dpa

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer wegen mutmaßlicher Beteiligung an syrischer Staatsfolter begonnen.

Die Bundesanwaltschaft spricht vom „weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ (Aktenzeichen 1 StE 9/19). Der syrische Präsident Baschar al-Assad soll in seinem Bürgerkriegsland für eine Folter-Maschinerie verantwortlich sein.

Die syrischen Angeklagten Anwar R. (57) und Eyad A. (43) waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und im Februar 2019 in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen worden. Die Anklage wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 vor. Sie legt ihm 58-fachen Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung in Syrien zur Last. Eyad A. ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 angeklagt. Die Verteidiger der beiden Syrer wollten sich vor Prozessbeginn nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern.

Anwar R. soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus in leitender Funktion für die brutale Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben. Dem in Rheinland-Pfalz festgenommenen Eyad A. wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis mit unmenschlichen Haftbedingungen gebracht zu haben. Die Anklage spricht von brutalen physischen und psychischen Misshandlungen. Die Opfer seien mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks traktiert worden. Bei dem Prozess werden auch mutmaßliche Folteropfer als Nebenkläger erwartet.

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