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In- und Ausland

Puigdemont in Auslieferungsverfahren in Belgien vor Gericht

Konflikte

Montag, 4. Dezember 2017 - 10:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Der ehemalige katalanische Regierungspräsident Carles Puigdemont ist zur Anhörung über seine Auslieferung an Spanien vor einem belgischen Untersuchungsgericht erschienen. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin in Brüssel.

Carles Puigdemont kämpft in Brüssel gegen seine Auslieferung an Spanien. Foto: Manu Fernandez/Archiv

Puigdemont kam demnach mit vier weiteren ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts. Die spanische Justiz hat europäische Haftbefehle gegen die fünf Politiker erlassen, die sich im Oktober nach Belgien abgesetzt hatten. Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

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Das belgische Untersuchungsgericht in Brüssel hatte Mitte November bereits die Staatsanwaltschaft gehört, nun kommt die Verteidigung zu Wort. Nach Angaben des Gerichts wird anschließend ein Datum für eine Entscheidung bekanntgegeben. Dies ist aber nur die erste Instanz. Beide Seiten können im Anschluss Berufung einlegen.

Zudem will das Oberste Gericht in Madrid über eine mögliche Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Minister der Regionalregierung entscheiden. Dazu gehört auch der ehemalige Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Die acht Politiker waren am Freitag vernommen worden.

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