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In- und Ausland

Puigdemont plant Rückkehr nach Belgien

Konflikte

Mittwoch, 25. Juli 2018 - 10:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin/Barcelona. Nach vier Monaten in Deutschland will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont die Bundesrepublik wieder verlassen und nach Belgien zurückkehren. In seiner spanischen Heimat besteht allerdings weiter ein Haftbefehl gegen ihn.

Nach Spanien kann Puigdemont nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl gegen ihn weiter besteht. Foto: Britta Pedersen

Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. Am Wochenende werde er nach Belgien zurückkehren, kündigte Puigdemont bei einer Pressekonferenz in Berlin an.

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Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben. Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung des 55-Jährigen. Die Schleswiger Richter hatten zuvor eine Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt - nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

In einer Videobotschaft hatte Puigdemont daraufhin die sofortige Freilassung der anderen inhaftierten Kollegen in Spanien gefordert. Sie dürften nach dieser Entscheidung keine einzige Minute mehr in Haft bleiben, sagte er. Die katalanischen Separatisten rief er auf, „friedlich und demokratisch ihre Einheit zu bewahren“.

Seitdem darf sich der katalanische Ex-Regionalpräsident in Europa frei bewegen. Nach Spanien selbst kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl gegen ihn weiter besteht.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien zunächst nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze wegen eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall brachte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont allerdings weiterhin als „den legitimen“ Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.

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