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In- und Ausland

Puigdemont sagt Reise nach Madrid ab

Konflikte

Mittwoch, 25. Oktober 2017 - 16:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Madrid. In der Katalonienkrise tickt die Uhr. Das katalanische Regionalparlament und der spanische Senat stehen vor großen Entscheidungen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hält an den geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Foto: Francisco Seco

Die Fronten in der Katalonienkrise bleiben verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte an diesem Mittwoch, er halte an den geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest.

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Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Maßnahmen seien die „einzige mögliche Antwort“ auf die Haltung der katalanischen Regierung, sagte Rajoy bei einer Sitzung im Kongress.

Er warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden. Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. Das bestätigte die katalanische Regierung.

In der Sitzung des spanischen Kongresses in Madrid war am Mittwoch auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar geworden, die die Zwangsmaßnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmäßigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen.


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