In- und Ausland

Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Verfassung

Montag, 5. April 2021 - 17:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Eigentlich hätte Wladimir Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Doch dank der neuen Verfassung darf er länger Staatspräsident bleiben. Die letzte Hürde: seine eigene Unterschrift.

Die Weichen Richtung Machterhalt sind gestellt: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht.

Die Staatsduma hatte das Gesetz Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten - und so theoretisch bis 2036 weiterregieren. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68 Jahre alte Kremlchef bislang allerdings offen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor.

© dpa-infocom, dpa:210405-99-91639/2

Ihr Kommentar zum Thema

Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha