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In- und Ausland

Queen ernennt Boris Johnson zum Premierminister

EU

Mittwoch, 24. Juli 2019 - 07:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Am Freitag beginnt die lange Sommerpause des britischen Parlaments. Für Boris Johnson dürfte sie wohl ausfallen, denn nach seiner Amtseinführung als Premier hat er heikle Aufgaben zu erledigen.

Boris Johnson ist neuer Premierminister von Großbritannien. Foto: Aaron Chown/PA Wire

Wechsel in der Downing Street: Boris Johnson löst am Mittwoch die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Amt ab. Königin Elizabeth II. wird den neuen Chef der Konservativen Partei am Nachmittag im Buckingham-Palast empfangen und zum Premier ernennen.

Anschließend will der Brexit-Hardliner vor dem Regierungssitz in der Downing Street eine Rede halten. Der 55-Jährige machte bereits deutlich, dass er an seinen umstrittenen Brexit-Plänen festhält.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - und scheut auch vor einem No Deal nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er pocht daher darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln - was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hieß es auch nach Johnsons Wahl.

Der Brexit ist aber nicht die einzige Großbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Nach mehreren Vorfällen in der Straße von Hormus setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest - aus Sicht Londons eine „feindliche Handlung“. Großbritannien regte eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Große Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.

Die Mitglieder der Konservativen Partei hatten Johnson am Dienstag zu ihrem Chef und damit auch zum künftigen Premier gewählt. Am Mittwoch und Donnerstag wird der Tory-Politiker, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wohl noch große Teile des Kabinetts umbilden. Erste EU-freundliche Minister und Staatssekretäre haben bereits das Handtuch geworfen. Am Freitag beginnt dann die Sommerpause des Parlaments - bis zum 3. September. Viel Zeit bis zum geplanten EU-Austritt Ende Oktober bleibt dann also nicht mehr.

Für May brechen nun ruhigere Zeiten an. Sie wird am Mittwoch gegen Mittag zum letzten Mal als Premierministerin bei der Fragestunde des Parlaments auftreten. Anschließend hält sie eine kurze Abschiedsrede vor der Downing Street, bevor sie bei der 93 Jahre alten Queen im Palast ihren Rücktritt einreicht. Im Streit um den Brexit war May drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen im Parlament durchgefallen - dann gab sie schließlich auf.

Boris Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin May für sich entschieden. Foto: Frank Augstein/AP

Boris Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May für sich entschieden. Foto: Kirsty O'connor/PA Wire

Jeremy Hunt, Außenminister von Großbritannien, gratuliert Boris Johnson nachdem er zum neuen Parteichef und zum nächsten Premierminister ernannt wurde. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Boris Johnson kommt mit erhobenen Daumen am Hauptsitz der Konservativen Partei an. Foto: Aaron Chown/PA Wire

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