In- und Ausland
Ramelow: Gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten
Energie
dpa Berlin. In der Frage, wie die Menschen angesichts hoher Energiepreise entlastet werden sollen, scheiden sich die parteipolitischen Geister. Linken-Politiker Bodo Ramelow warnt vor dem Gießkannen-Prinzip.
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, bei einer Parteiveranstaltung. Foto: Daniel Vogl/dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der hohen Energiepreise gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen.
„Wir sollten nicht wieder mit der Gießkanne über die ganze Gesellschaft gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Diejenigen, die jetzt am meisten durch die hohen Energiepreise gebeutelt sind, die also prozentual den höchsten Nettoverlust haben, brauchen viel mehr Hilfe.“ Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld gingen in die richtige Richtung, sagte Ramelow. „Aber die FDP wird auch das wohl ausbremsen wollen.“
Heil hatte sich dafür ausgesprochen, dass ab kommendem Jahr jährlich ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro ausgezahlt wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin zur Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine Steuerreform vorgeschlagen und als Gegenvorschlag zu Heils Klimageld bezeichnet.
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