Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schüler wackelt

dpa Berlin. Nach der Marathonsitzung des Bundestages bis in die frühen Morgenstunden, beschäftigt sich nun der Bundesrat unter anderem mit diesen jüngst beschlossenen Entwürfen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schüler wackelt

Gummistiefel stehen in einer Betreuungseinrichtung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag - so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilt. Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, das neue Klimaschutzgesetz und das Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Erste Ergebnisse:

Recht auf Ganztagsbetreuung wackelt

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Deutschland wackelt. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Geld für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt.

Geplant ist eigentlich, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Es wird davon ausgegangen, dass dafür bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Milliardeninvestitionen in Räume und Ausstattung sind nötig. Hinzu kommen geschätzte Personal- und Betriebskosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr.

Der Bund will den Ländern nach bisherigen Plänen 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Die Länder kritisieren das als zu niedrig und fordern, dass der Bund die Hälfte der Betriebskosten übernimmt.

Der Bund wolle sich an den immensen Kosten nur unzureichend beteiligen, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädierte. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) warf dem Bund vor, den Rechtsanspruch mit der Brechstange durchsetzen zu wollen.

Aufholprogramm beschlossen

Das sogenannte Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche kann starten. Der Bundesrat stimmte für eine entsprechende Gesetzesänderung bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bund überlässt damit den Ländern mehr Anteile aus der Umsatzsteuer, so dass sie zusätzliche Maßnahmen zur Lernförderung finanzieren, Sozialprojekte ausweiten und mehr kostenlose und günstige Freizeit-, Sport- und Erholungsangebote anbieten können. Außerdem stimmte die Länderkammer der Auszahlung eines 100-Euro-Freizeitbonus für Kinder aus bedürftigen Familien in diesem Sommer zu.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von einer guten Nachricht für Schülerinnen und Schüler „und vor allem für die leistungsschwächeren Kinder und Jugendlichen“. Es stehe zu befürchten, dass gerade sie durch die Schulschließungen weiter zurückgefallen seien. „Das Mindeste, das wir tun können, ist, diesen Kindern das Aufholen ihrer Lernrückstände zu ermöglichen.“

Über das Corona-Aufholprogramm, das die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abfedern soll, stellt der Bund insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld fließt an die Länder aber auch in Bundesprojekte und -programme, die damit ihre Angebote für junge Menschen ausweiten können.

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