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In- und Ausland

Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Bundestag

Dienstag, 12. November 2019 - 10:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass „zurückzurudern“. Er sei der Überzeugung, „dass man zu seiner Meinung stehen muss“, sagte Brandner.

Stephan Brandner während einer Sitzung des Bundestags. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Sollte er an diesem Mittwoch tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das demnach ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden „handzahm“ gemacht würden.

Die Fraktion erklärte, sie wolle aus ihren Reihen vorerst keinen alternativen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Die Fraktion stehe hinter Brandner, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Schon nach den Reaktionen Brandners auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten hatte sich der Rechtsausschuss von seinem Vorsitzenden distanziert. Seine Entschuldigung im Plenum wurde von den anderen Fraktionen als halbherzig kritisiert. Brandner bekräftigte, sein Retweet zu den Ereignissen in Halle sei ein Fehler gewesen. Sich dafür im Bundestag zu entschuldigen, sei notwendig gewesen, obwohl ihm diese Entschuldigung nicht leicht gefallen sei.

Als Brandner dann die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnete, forderten die anderen Parteien erneut seinen Rücktritt. Da der 53-Jährige diesen verweigert, soll er an diesem Mittwoch abgewählt werden. Dies hat es in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags noch nie gegeben.

Brandner hatte vor seiner Wahl in den Bundestag dem Landtag von Thüringen angehört. Dort hatte der Jurist für seine Wortmeldungen mehrfach Ordnungsrufe kassiert. Nachdem ihn seine Fraktion für den Ausschussvorsitz im Bundestag nominiert hatte, erklärte Brandner, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum „politischen Eunuchen“ werde.

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