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Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner abwählen

Bundestag

Mittwoch, 13. November 2019 - 05:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Nach umstrittenen Äußerungen wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Brandner hatte zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt.

Stephan Brandner (AfD) wird wohl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner abwählen. Er zieht damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der 53 Jahre alte AfD-Abgeordnete aus Thüringen ausgelöst hat.

Zuletzt sorgte er für Wirbel, indem er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ verunglimpfte. Zuvor hatte Brandner bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten für Empörung gesorgt.

Die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen forderten Brandner daraufhin zum Rücktritt auf. Ihm fehle für den Vorsitz menschlich wie politisch die notwendige Eignung, sagte zum Beispiel der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Brandner weigerte sich aber, sein Amt freiwillig aufzugeben. Aus seiner Sicht sind die Vorwürfe, der Begriff „Judaslohn“ wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, „an den Haaren herbeigezogen“ und „absurd“.

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