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In- und Ausland

Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Regierung

Mittwoch, 4. Dezember 2019 - 18:28 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.

Die US-Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt zu haben. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Sie treiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

Feldman betonte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre hier ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch, dass Trump als Druckmittel Militärhilfe zurückgehalten habe und auch einen Besuch im Weißen Haus zur Bedingungen solcher Ermittlungen gemacht habe.

Die Rechtsprofessorin der Universität Stanford, Pamela Karlan, sagte ebenfalls, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. „Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina schloss sich dieser Einschätzung an.

Ein Rechtsprofessor der George-Washington-Universität gab dem Präsidenten dagegen Rückendeckung: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt. „Dies ist falsch.“

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