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Regierung einigt sich auf Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

Wirtschaftspolitik

Dienstag, 19. Januar 2021 - 09:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie: Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden. Nun sollen höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen folgen.

Hatten bereits eine Vereinfachung der Bedingungen sowie eine Ausweitung der Hilfen angekündigt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen.

Die Verständigung kommt kurz vor Gesprächen von Bund und Ländern zur Corona-Krise. Dort wird über eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein beraten sowie über mögliche schärfere Regeln.

Wirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Wir werden in den nächsten Wochen, weil es vielen auch schlecht geht und sie verzweifelt auf die Hilfen warten, nochmal in einer zweistelligen Milliardenhöhe helfen müssen und wir wollen, dass es unbürokratischer geschieht. Wir wollen, dass es schneller geschieht.“

Die Bundesregierung reagiert mit den Nachbesserungen auch auf zunehmende Kritik von Wirtschaftsverbänden, die dem Bund eine schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie vorgeworfen hatten. Das Fördersystem soll nun einfacher und die Hilfen erweitert werden. Wie viele Milliarden genau zusätzlich dies kostet, war zunächst unklar. Sowohl Altmaier als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine Vereinfachung der Bedingungen sowie eine Ausweitung der Hilfen angekündigt.

Altmaier sagte zur Kritik aus der Wirtschaft an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen, es gehe um viel Geld der Steuerzahler. Man müsse auch darauf achten, dass es wenig Missbrauch gebe.

© dpa-infocom, dpa:210119-99-80973/4

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