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Regierung kann Syrien-Hilfe nicht genau aufschlüsseln

Konflikte

Freitag, 9. März 2018 - 09:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Bundesregierung kann nicht genau aufschlüsseln, welcher Anteil ihrer Hilfsgelder für Syrien in von der Regierung kontrollierte Regionen fließt.

Ein Hilfskonvoi fährt durch die syrische Stadt Duma. Foto: Samer Bouidani

Das geht laut „Bild“ aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte demnach auf Anfrage, eine genaue Bezifferung des deutschen Anteils an humanitären Hilfsmaßnahmen in regimekontrollierten Gebieten sei nicht möglich. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner sagte dem Blatt, die Antwort sei nicht akzeptabel. „Wenn sie die Infos nicht hat, muss sie sie besorgen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass sie nicht weiß, wo das Geld landet.“

Im Dezember hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass die Bundesregierung allein 2017 im Kontext der Syrienkrise insgesamt rund 720 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt hat. Sie war damit zweitgrößter humanitärer Geber nach den USA. Viel Geld floss demnach an die Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.


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