In- und Ausland

Regierung will strenge Kontrolle ausländischer Investitionen

Wirtschaftspolitik

Mittwoch, 8. April 2020 - 13:00 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht soll verschärft werden - und damit die Kontrolle von Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in besondere Güter und kritische Infrastruktur in Deutschland.

Peter Altmaier will das Außenwirtschaftsgesetz „nachschärfen“. Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Die Bundesregierung will die Kontrolle ausländischer Investitionen aus Nicht-EU-Staaten verschärfen - und damit in strategisch wichtigen Bereichen Übernahmen deutscher Firmen erschweren.

Das Bundeskabinett brachte dazu eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das „sehr liberale“ Außenwirtschaftsrecht werde mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen nachgeschärft.

Es gehe zum Beispiel um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen. Dis sind etwa Stromnetze. Altmaier kündigte an, die Bundesregierung werde zeitnah entscheiden, wie die Produktion von medizinischer Ausrüstung wieder stärker nach Europa und Deutschland geholt werden könne.

Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes war bereits vor der Corona-Krise mit einem Entwurf auf den Weg gebracht worden. Ausländische Investitionen sollen umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Mit den Änderungen werden EU-Vorgaben umgesetzt, für die sich unter anderem Deutschland und Frankreich eingesetzt hatten. Hintergrund ist auch, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.


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