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Regierungskrise in Rom: Treffen der Senats-Fraktionschefs

Regierung

Montag, 12. August 2019 - 08:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Rom. Eine schwere Regierungskrise erschüttert Italien. Eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher. Das heutige Treffen der Fraktionsvorsitzenden des Senats könnte entschdeidend sein.

Innenminister Salvini von der rechten Lega hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und fordert eine rasche Neuwahl. Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva

In der Regierungskrise in Italien kommen heute (16.00 Uhr) die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen.

Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl. Senatspräsidentin Elisabetta Casellati wird den Fraktionschefs einen Vorschlag unterbreiten, wann die Senatoren ihre Arbeit wieder aufnehmen sollen.

Die rechte Lega des Innenministers Matteo Salvini will dem parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte bei einer Abstimmung das Vertrauen entziehen. Allerdings sind die Parlamentarier gerade in der Sommerpause.

Salvini hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag in die Krise gestürzt und fordert eine rasche Neuwahl. Ob und wann es dazu kommt, liegt nun zunächst am Senat und schließlich beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert, dass vor dem Misstrauensvotum gegen die Regierung noch eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer und im Senat über eine Verkleinerung des Parlaments stattfindet.


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