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Regionalwahl in Madrid könnte Kurswechsel einläuten

Wahlen

Dienstag, 4. Mai 2021 - 15:05 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Madrid. Der Wahlkampf in der Hauptstadtregion Madrid war von Extremen geprägt. Die konservative Amtsinhaberin Ayuso hofft, dass ein Sieg in „Europas Partyhauptstadt“ zu einem Signal für ganz Spanien wird.

Isabel Diaz Ayuso, Präsidentin der Gemeinde Madrid und Kandidatin zur Wiederwahl, wirft ihre Stimme in eine Wahlurne. Foto: Bernat Armangue/AP/dpa

Rund 5,1 Millionen Bewohner der spanischen Hauptstadtregion Madrid waren am Dienstag zu einer Regionalwahl aufgerufen, bei der die Rechte des Landes auf einen Sieg hoffen konnte.

Die Regionalregierungschefin Isabel Díaz Ayuso von der konservativen Volkspartei (PP) steuerte Umfragen zufolge auf etwa 40 Prozent und damit fast auf eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils von 2019 zu. Zusammen mit PP-Chef Pablo Casado rief sie die Abstimmung, die in etwa einer Landtagswahl in Deutschland entspricht, zum „Beginn des Endes“ der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez aus. Von den großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in einem von der Corona-Pandemie erschöpften Land, das alle Hoffnungen auf die EU-Hilfsmilliarden setzt, war nur am Rande die Rede.

Ayuso machte sich vor allem einen Namen, indem sie seit Beginn der Corona-Pandemie die von der Regierung Sánchez angeschobenen Beschränkungen kritisierte und für Madrid nur widerwillig oder gar nicht umsetzte. Trotz höherer Infizierten- und Todeszahlen rechneten ihr viele dieses Offenhalten hoch an. Madrid wurde zeitweise als „Partyhauptstadt Europas“ bezeichnet und Kneipenwirte nennen Ayuso schon mal eine „Santa“, eine Heilige.

Aber auch bei einem guten Wahlergebnis würde die 42-Jährige für eine Parlamentsmehrheit höchstwahrscheinlich einen Partner brauchen. Und da kommt derzeit nur die rechtspopulistische Vox in Frage, die die Minderheitsregierung von Ayuso mit der liberalkonservativen Ciudadanos schon in der letzten Legislaturperiode tolerierte. Die Liberalen agierten jedoch ungeschickt und Ayuso kündigte die Koalition im März auf. Zugleich setzte sie die um zwei Jahre vorgezogene Wahl an, um einem Misstrauensvotum gegen sich zuvorzukommen. Ciudadanos droht nun Umfragen zufolge ein Scheitern an der Fünf-Prozenthürde.

Dann wäre Ayuso nur auf Vox angewiesen, die in Umfragen bei rund neun Prozent lagen. „Wir werden Ayuso unsere Stimmen anbieten, aber mit Bedingungen“, sagte Vox-Spitzenkandidatin, Rocío Monasterio. Welche das seien? „Das sagen wir am 5. Mai.“

Die Aussicht auf einen Pakt PP-Vox einte die ansonsten oft zerstrittene Linke. Sánchez sagte, es drohe der „Beginn des Endes einer mit Leben erfüllten Demokratie“. Pablo Iglesias von der linksalternativen Unidas Podemos zog sogar mit dem Schlachtruf „Faschismus oder Demokratie“ in den Kampf.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-463942/3

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