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In- und Ausland

Riad: Ausreise Hariris steht wohl bevor

Konflikte

Donnerstag, 16. November 2017 - 15:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Riad/Paris. Um die schwere innenpolitische Krise im Libanon zu lösen, braucht es Klarheit über die Hintergründe des Verschwindens von Premier Hariri. Der soll nun von Saudi-Arabien nach Frankreich ausreisen dürfen. Riad bestreitet, ihn festzuhalten.

Saad Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Foto: Wael Hamzeh

Knapp zwei Wochen nach der Rücktrittserklärung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri scheint dessen Ausreise aus Saudi-Arabien bevorzustehen.

Nach einem Treffen der Außenminister Riads und Frankreichs am Donnerstag betonten beide Länder, dass Hariri das Land verlassen könne, wann immer er wolle. Dies könnte nach Angaben aus dem Libanon schon am Samstag passieren.

Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er unterhält enge Beziehungen zu Riad, das wiederum den Iran - die Schutzmacht der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah - als Erzfeind sieht. Hariri hatte die Golfregion seit dem Schritt nicht verlassen. Das löste Spekulationen aus, Saudi-Arabien habe seinen Rücktritt erzwungen und halte ihn fest, um im Libanon Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen.

Nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Adel al-Dschubair in Riad sagte dessen französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian, Hariri dürfe das Land verlassen „wann immer er es für angemessen hält“. Le Drian traf dort auch Hariri persönlich. Das Gespräch sei freundlich und vertrauensvoll gewesen, schrieb er auf Twitter. Eine Rückkehr Hariris nach Beirut wird als Voraussetzung für eine Lösung der schweren innenpolitischen Krise gesehen, die der 47-Jährige mit seiner Ankündigung in dem fragilen Land am Mittelmeer auslöste.

Auch Al-Dschubair sagte: „Der zurückgetretene libanesische Premierminister lebt in Saudi-Arabien auf eigenen Wunsch. Er ist der Einzige, der über seine Rückkehr in den Libanon entscheidet.“ Anderslautende Gerüchte seien unbegründet.

Zuvor hatte Le Drian angekündigt, dass Hariri eine Einladung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zu einem Besuch angenommen habe. Macron sagte nach französischen Medienangaben am Rande der Klimakonferenz in Bonn, es handele nicht um ein Exil für Hariri. Die Familie des libanesischen Politikers hat enge Beziehungen zu den Machtkreisen in Paris.

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete derweil unter Berufung auf die einflussreiche libanesische Politikerin Miriam Skaff, dass Hariri am Samstag mit seiner Familie Richtung Paris aufbrechen wolle. Sie berief sich dabei auf den Staatspräsidenten Michel Aoun in Beirut, den sie zuvor getroffen habe.

Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut einreichte und auch Präsident Aoun den Schritt nicht akzeptierte.


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