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Ringen um EU-Agrarreform: „Das ist nicht einfach“

Agrar

Dienstag, 20. Oktober 2020 - 10:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Luxemburg. Die entscheidenden Verhandlungen über die EU-Agrarreform in Luxemburg sind in den zweiten Tag gegangen. Ziel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist es, eine Einigung unter den 27 Ländern zu erzielen.

Vor allem bei den Umweltvorgaben der Agrarreform gibt es Differenzen. Foto: Carsten Rehder/dpa

„Das ist nicht einfach, 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bekommen“, sagte die CDU-Politikerin am Morgen im WDR5. Weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen.

Neben den EU-Staaten will sich auch das Europaparlament in dieser Woche auf eine Linie einigen. Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen. Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro. Es handelt sich um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Auflagen.

2018 hat die EU-Kommission eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre bereits eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Ziel ist unter anderem, die Agrarpolitik deutlich umweltfreundlicher zu gestalten.

Die aktuellen Verhandlungen der EU-Agrarminister hatten am Montag begonnen. Vor allem bei den sogenannten Öko-Regelungen, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen, hatten sich große Differenzen gezeigt. Klöckner will im Laufe des Tages einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen.

© dpa-infocom, dpa:201020-99-08322/2

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