In- und Ausland

Russische Staatswaltschaft nimmt Exit-Firmen ins Visier

Konflikte

Freitag, 11. März 2022 - 09:03 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Die Behörde prüft, ob Unternehmen, die ihre Russland-Geschäfte ausgesetzt haben, ihre Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern verletzen. Der Kreml hatte zuletzt auch Enteignungen ins Spiel gebracht.

Unter anderem Starbucks hatte jüngst angekündigt, seine Filialen in Russland vorerst zu schließen. Foto: Gene J. Puskar/AP/dpa

Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, geraten in den Fokus der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

Unter anderem solle dabei die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern und deren Rechten geprüft werden, teilte die Behörde mit. Jede Einstellung des Betriebs solle zudem auf Anzeichen einer absichtlichen oder Schein-Insolvenz geprüft werden.

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben zahlreiche internationale Unternehmen - Anbieter von Modeartikeln und Konsumgütern, Autobauer, Banken, Tech-Unternehmen - ihr Geschäft in Russland gestoppt. Viele gaben dabei explizit an, dass russische Mitarbeiter weiter bezahlt werden sollen.

Kreml droht mit Enteignung

Die russische Regierung droht bereits offen mit der Enteignung der internationalen Unternehmen, die ihre Geschäfte in dem Land aussetzen. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Auf „Grundlage des von den Investoren in Panik“ zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden.

Präsident Wladimir Putin unterstützte den Vorschlag und rief seine Regierung auf, „entschlossen zu handeln“, um Schaden für russische Geschäftspartner der Unternehmen abzuwenden. Dafür gebe es bereits „genug rechtliche Marktinstrumente“.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, warnte den Kreml vor einer Enteignung.

„Jede widerrechtliche Entscheidung Russlands, den Besitz dieser Unternehmen zu beschlagnahmen, wird Russland noch mehr wirtschaftlichen Schmerz bringen“, schrieb sie bei Twitter. „Es wird der globalen Wirtschaftsgemeinschaft die klare Botschaft vermitteln, dass Russland kein sicherer Ort für Investitionen und Geschäfte ist.“

© dpa-infocom, dpa:220311-99-475000/2

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