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In- und Ausland

Russischer Politiker ruft Trump zu positiven Signalen auf

International

Sonntag, 15. Juli 2018 - 09:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Auf dem Gipfel von Putin und Trump lasten hohe Erwartungen. Ein russischer Senator hat konkrete Vorstellungen, wo Fortschritte möglich sind und wo nicht.

Kremlchef Wladimir Putin (l) und US-Präsident Donald Trump unterhalten sich auf dem G20-Gipfel in Hamburg. Foto: Evan Vucci/AP

Ein führender russischer Außenpolitiker hat die USA vor dem Gipfeltreffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu konkreten Schritten für eine Entspannung aufgerufen.

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Diplomatische Gebäude könnten zurückgegeben, der Betrieb russischer Vertretungen wiederhergestellt und Sanktionen gegen Parlamentarier aufgehoben werden, sagte Senator Konstantin Kossatschow. „Das wären positive Signale der Amerikaner, die in Russland geschätzt würden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

Die USA hatten in den vergangenen Jahren Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen und unter anderem auch diplomatische Gebäude Russlands geschlossen, darunter das Konsulat in San Francisco. Russland hatte mit ähnlichen Maßnahmen gegen die USA darauf reagiert.

Das Verhältnis von Moskau und Washington ist aufgrund zahlreicher Streitthemen gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Daher werden die Verhandlungen von Putin und Trump am Montag im neutralen Finnland mit großer Spannung erwartet.

Es sei wichtig, dass der Gipfel nicht zu einer reinen PR-Aktion werde, sagte Kossatschow. „Das Treffen sollte der Auftakt werden für einen Neuanfang in unseren Beziehungen.“ Die Hoffnung auf einen globalen Durchbruch sei zwar gering. „Aber selbst eine Einigung, den Dialog fortzusetzen, wäre bereits bedeutend“, sagte der Politiker.

Kossatschow ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus. Der 55-Jährige gehört zu den erfahrenen Außenpolitikern in der Kremlpartei Geeintes Russland und kommentiert regelmäßig die internationale Politik aus Regierungssicht.

„Es haben sich viele Probleme angehäuft.“ Manche davon zu verhandeln, sei hoffnungslos, zum Beispiel die „Rückkehr der Krim“ in die Russische Föderation 2014, sagte Kossatschow. Der Westen sieht darin eine völkerrechtswidrige Annexion. Auch der Vorwurf einer russischen Einmischung in die US-Wahl könne aus russischer Sicht kein Thema für Gespräche sein. „Die Diskussion darüber wäre Zeitverschwendung“, betonte der Politiker. Russland weist sämtliche US-Vorwürfe zurück.

Doch es gibt auch Fragen, bei denen Kossatschow eine Einigung nicht ausschließt. Dazu gehören Rüstungskontrolle, die Haltung im Atomkonflikt mit Nordkorea sowie der Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten.

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