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In- und Ausland

Russischer Präsident Putin legt Eid für weitere Amtszeit ab

Wahlen

Montag, 7. Mai 2018 - 06:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Die Getreuen von Präsident Putin dürfen zu seiner Vereidigung in den Kreml. Seine Gegner sitzen im Polizeigewahrsam. So geht Russland gespalten in einen neuen Abschnitt seiner Geschichte.

Hausherr seit vielen Jahren: Wladimir Putin im Kreml. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP POOL

Der russische Präsident Wladimir Putin legt am Montag den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Zu der Zeremonie im Kreml in Moskau sind nach offiziellen Angaben 5000 Gäste geladen. Putin (65) beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren.

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Als Staatschef geht er in seiner vierte Amtszeit, die bis 2024 dauern wird, bevor er laut Verfassung ausscheiden muss. Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde Putin ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Überschattet wird die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hat. Landesweit wurden etwa 1600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen.

Auch am Sonntag waren noch Hunderte Demonstranten in Gewahrsam, die mit mehrtägigen Arreststrafen rechnen müssen. Allein in St. Petersburg leiteten die Behörden 95 Fälle an Gerichte weiter. Nawalny war ebenfalls festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er muss am kommenden Freitag (11.5.) vor Gericht erscheinen.

Mit Putins Vereidigung tritt automatisch die russische Regierung zurück. Es wird aber erwartet, dass der Kremlchef erneut Dmitri Medwedew als Ministerpräsident vorschlägt. Das russische Parlament, die Staatsduma, hat vorsorglich für Dienstag eine Sondersitzung einberufen, um über Medwedew abstimmen zu können.

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