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In- und Ausland

Russisches Parlament schließt größte Verfassungsänderung ab

Verfassung

Mittwoch, 11. März 2020 - 07:59 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Im Eiltempo zieht das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes durch. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben können. In Moskau regt sich Protest.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über Verfassungsänderungen in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments. Foto: -/Kremlin/dpa

Das russische Parlament will an diesem Mittwoch in dritter und letzter Lesung über die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abstimmen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass Präsident Wladimir Putin auch nach mehr als 20 Jahren weiter an der Macht bleiben kann - womöglich noch bis 2036. Die Abstimmung gilt als rein technischer Akt. Sie macht nach dem entscheidenden Votum vom Dienstag mit einer überraschenden Rede Putins den Weg frei für eine neue Kandidatur des 67-jährigen Präsidenten bei der Wahl 2024.

Die Chefin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, lobte, dass das Parlament die bisherigen vier Amtszeiten von Putin „annullierte“. Das ermögliche politische Stabilität in Russland. Dass Putin 2024 noch einmal antreten könne bei der Präsidentenwahl, beruhige das Land und komme zur rechten Zeit. Viele Menschen in Russland sind verunsichert wegen der schweren Wirtschaftskrise.

Auf dem Land lasten nicht nur die Sanktionen der USA und der EU wegen des Ukraine-Konflikts. Zusätzlich macht Russland, das vom Verkauf seiner Rohstoffe abhängig ist, der Crash beim Ölpreis zu schaffen. Wegen der Krise verlor der Rubel gegenüber dem Euro und dem US-Dollar massiv an Wert. Putin präsentierte sich als erprobter Krisenmanager und sicherte den Menschen in seiner Rede in der Staatsduma ungeachtet der Probleme soziale Absicherung zu.

Das Parlament hatte am Dienstag ohne die Stimmen der Kommunisten beschlossen, die bisherigen vier Amtszeiten Putins nicht zu zählen, damit er 2024 noch einmal kandidieren kann. Der Kremlchef signalisierte Bereitschaft dazu, sollte das Verfassungsgericht der „Annullierung“ zustimmen.

Laut neuer Verfassung sind eigentlich für russische Präsidenten nur zwei Amtszeiten zulässig. Weil das höchste Staatsamt aber künftig mit deutlich mehr Machtbefugnissen ausgestattet ist, soll Putin nach Auffassung der Staatsduma die Möglichkeit erhalten, sich um diesen „praktisch neuen Posten“ zu bewerben.

Möglich ist, dass der Kremlchef nach 2024 dann noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte - bis zu seinem 83. Lebensjahr. Nach der im Moment noch gültigen russischen Verfassung würde Putins letzte Amtszeit 2024 enden. Ein echter Konkurrent für ihn ist nicht in Sicht bei der nächsten Wahl.

Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. Die außerparlamentarische Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ Putins. Sie rief die Bevölkerung zu Protesten auf und zur Stimmabgabe gegen die Änderung. Am Dienstagabend gab es spontane Mahnwachen in der russischen Hauptstadt gegen den „ewigen Putin“.

Für den 21. März beantragte die Opposition eine Protestkundgebung in Moskau. Erlaubt werden dürfte sie wohl nicht. Am Tag des Antrags untersagte die Stadt wegen des Coronavirus Massenveranstaltungen bis zum 10. April. Nach offiziellen Angaben gibt es aber bisher nur wenige Infektionen in der russischen Hauptstadt.

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