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In- und Ausland

Russland-Affäre: Streit um vertrauliches Memo spitzt sich zu

Regierung

Donnerstag, 1. Februar 2018 - 15:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Die Russland-Affäre lässt das politische Washington nicht zur Ruhe kommen. Nun geht es um ein geheimes Memorandum, in dem angebliche Fehler des FBI thematisiert werden. Die US-Demokraten sehen darin einen Versuch des Trump-Lagers, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller zu diskreditieren.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes. Foto: J. Scott Applewhite

Der Streit um die Veröffentlichung eines vertraulichen Memorandums aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses spitzt sich zu. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, äußerte in der Nacht zu Donnerstag erneut Bedenken gegen die Veröffentlichung des Dokuments.

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An dem Papier seien Änderungen vorgenommen worden, bevor es dem Weißen Haus übergeben worden sei, schrieb Schiff in einem Brief. Es handele sich somit nicht um dasselbe Dokument, das Abgeordnete des Repräsentantenhauses eingesehen hätten. Das sei „zutiefst beunruhigend“, erklärte Schiff.

In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Laut Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.

Das Memorandum liegt derzeit bei Trump, der über die Veröffentlichung entscheiden muss. Er hatte am Montag signalisiert, dass er es freigeben wird.

Der Präsident würde sich damit gegen das FBI stellen. Die Bundespolizei äußerte am Mittwoch erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. In dem Dokument seien Fakten weggelassen worden, was seine Richtigkeit „fundamental“ beeinflusse, hieß es in einer Mitteilung.

Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Nunes ist ein Vertrauter Trumps. Viele Republikaner sagen dagegen, das Papier müsse veröffentlicht werden, um Transparenz über die Vorgehensweise des FBI zu schaffen.

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