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Russland: Mehr als zehn Verfahren wegen Armee-Diffamierung

Konflikte

Freitag, 25. März 2022 - 07:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Der Chef von Russlands oberster Ermittlungsbehörde nennt das verschärfte Vorgehen gegen Kritiker angemessen. Die Strafen sollten einen „negativen Einfluss auf ein breites Publikum minimieren“.

Nach Einschätzung von Bürgerrechtlern soll jeder Protest gegen den Krieg in Russland erstickt werden - auch mit maximaler Härte gegen Demonstrierende. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Russlands oberste Ermittlungsbehörde führt bereits mehr als zehn Strafverfahren wegen angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte. Das sagte Behördenchef Alexander Bastrykin der Agentur Tass in Moskau.

Er nannte es sehr angemessen, dass die strafrechtliche Verantwortung verschärft worden sei. Die strengen Strafen sollten „unrichtige Informationen und deren negativen Einfluss auf ein breites Publikum minimieren“.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland Strafen von bis zu 15 Jahren Haft eingeführt für Aussagen, die nicht der offiziellen Sprachregelung zum Einsatz der Armee folgen oder angeblich die Streitkräfte diffamieren. Der Krieg muss in Russland als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet werden.

Ein „Nein zum Krieg“ reicht für eine Festnahme

Auf den Straßen nimmt die Polizei Demonstranten mit Plakaten „Nein zum Krieg“ fest. Nach Einschätzung von Bürgerrechtlern soll jeder Protest gegen den Krieg erstickt werden.

Bastrykin sah die neue Gesetzgebung auch als Mittel zur Verteidigung gegen das, was er einen „westlichen Informationskrieg gegen Russland“ nannte. Seine Behörde sammele auch Drohungen ukrainischer Amtsträger und Aufrufe zur Gewalt gegen russische Bürger. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin sind russische Truppen am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

© dpa-infocom, dpa:220325-99-664660/2

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